Kungelausschuss abschaffen!

Kungelausschuss abschaffen
Kungelausschuss abschaffen! Stadtfinanzen gehören nicht hinter verschlossene Türen!

In einem aktuellen Antrag an den Erkrather Stadtrat fordert das Ratsmitglied Hans-Jürgen Rieder, DIE LINKE, die Auflösung des „Arbeitskreis zur nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ (AK Haushaltskonsolidierung). Der Ausschuss war 2016 vom Rat der Stadt eingerichtet worden und tagt nichtöffentlich.

„Der Arbeitskreis ist nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich“ findet Rieder. Nicht umsonst seien Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und Ausnahmen von dieser Pflicht zur Öffentlichkeit gebe es nur in wenigen, begründeten Ausnahmen. Dies gelte natürlich auch für Ratsausschüsse.

Pauschal die Öffentlichkeit ausschließen, weil auch mal Grundstücksangelegenheiten auftauchen könnten, sehe stark nach „Kungelei“ aus.“ „Haushaltsberatungen gehören in die Öffentlichkeit, darauf haben die Bürger ein Recht. Stadtfinanzen gehören nicht hinter verschlossene Türen!“

Ein „Geschmäckle“ ergibt die Tatsache, dass für den Geheimausschuss auch noch Sitzungsgelder bezahlt werden. „Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Stadt ist, wenn die Bürger für Sitzungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, auch noch bezahlen müssen“ ärgert sich Rieder. Im Sinne von Transparenz und Haushaltskonsolidierung sei solch ein „Kungelausschuss“ aufzulösen. „Transparenz ist gut für Erkrath!“

Zuletzt wurde der AK nur noch von SPD und CDU besucht. Bündnis90/ Die Grünen und BMU nehmen nicht mehr teil, die Fraktionslosen im Rat waren nie geladen.

Anlage

Ein Kommentar

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.