Unser Kommunalwahlprogramm 2020

Wir gehen mit einem ambitionierten Wahlprogramm in die diesjährige Kommunalwahl. Dabei setzen wir auf die Themen einer nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrs- und Energiepolitik, bezahlbarer Wohnraum für alle Erkrather*innen sowie gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport. DIE LINKE ist eine feministische und anti-rassistische Partei, die sich allein aus Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerabgaben finanziert. Wir nehmen als kein Geld von Unternehmen. Ein klares Nein zu Lobbyismus!

Einleitung:

Wir DIE LINKE stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft!

Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt.

Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die von den Interessen der Industrie, der Banken und Konzerne bestimmt wird.

Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden lässt

Wir wollen in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik umsteuern, denn wir wollen eine gerechte Politik für alle Erkrather*innen!

Was ist denn eigentlich links?

Links sein heißt für uns, gemeinsame Überzeugungen zu haben, die nicht nur die kommunalen Verhältnisse betreffen:

  • Unsere Anstrengungen sind in erster Linie auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität gerichtet.
  • Wir wollen den Einfluss und die Interessen der Konzerne zurückdrängen.
  • Gleiche Chancen für Frauen sind nicht mit weiblichen Sitzen in Aufsichtsräten erreicht; wir setzen uns ein für die Interessen und Wünsche der beschäftigten und erwerbslosen Frauen, alleinerziehenden Mütter und der Rentnerinnen.
  • Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht nur in den UNO-Richtlinien zu lesen sein. Die große Aufgabe der „Inklusion“ muss in allen Bereichen der Politik stets mitbedacht werden.
  • Geflüchteten und anderen Minderheiten stehen wir zur Seite.
  • Der Schutz der Umwelt und Natur muss alle politischen Bereiche durchziehen.
  • Wir treten einem Deutschland als Militär- und Überwachungsstaat entgegen.
  • Nur finanziell gut ausgestattete Städte und Gemeinden können für die Menschen tätig werden. Wir sagen deutlich: Mit uns sind Privatisierungen nicht zu machen!

Links sein heißt für uns nicht: nur bei der Wahl und nur in kommunalen Parlamenten tätig zu werden. Mitglieder der Partei DIE LINKE engagieren sich nicht nur in Parlamenten. Wir sind in gemeinnützigen Vereinen, Bündnissen und Bürgerinitiativen aktiv, engagieren uns zum Beispiel gegen den Verkauf der Neanderhöhe, gegen die Kostenexplosion beim geplanten Neubau der Feuerwache oder arbeiten bei der Erkrather Tafel mit.

Die Partei DIE LINKE in Erkrath ist keine Partei, die „alles kann“ und „alles allein tun will“. Wir brauchen „Anreger*innen“ und „Kritiker*innen“. Wir wollen den bürgerschaftlichen Dialog für Alternativen zur herkömmlichen Politik fördern. Dabei greifen wir Ideen und Forderungen von Bürger*innen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen auf.

Mit dem folgendem Programm stellen wir als DIE LINKE Erkrath unsere Vorstellungen und Ziele für die nächste Wahlperiode vor.

Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl.

Es ist an der Zeit zu zeigen, dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist.

Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Diskriminierung jeglicher Art nicht toleriert wird.

Es ist an der Zeit, Erkrath denen zurück zu geben, denen Erkrath gehört: uns Menschen.

Es ist an der Zeit, DIE LINKE zu wählen!

Für eine soziale Stadt Erkrath, gegen Armut

Wenig Geld zu haben, das ist mit Einbußen im Alltag verbunden.  Von einem schönen Leben oder sogar Gerechtigkeit wollen viele Rentner*innen, Erwerbslose und Geringverdiener*innen gar nicht reden.  Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das muss sich ändern: Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Denn wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar.

LINKE Kommunalpolitik rückt in Erkrath deshalb konsequent die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine finanzkräftige Lobby haben.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Eine respektvolle, menschenwürdige und sanktionsfreie Leistungspraxis bei Empfänger*innen von Transferleistungen unserer Stadt. Hartz IV lehnen wir ab und halten es nicht für reformierbar.
  • Eine angemessene kommunale Finanzierung von ehrenamtlichen Initiativen mit Hilfestellungen und Beratungsangeboten wie der Erkrather Tafel, dem Sozialkaufhaus des SKFM, dem Freundeskreis Flüchtlinge und anderen.
  • Die regelmäßige Erstellung eines kommunalen Armutsberichtes.

Die Stadt als Arbeitgeber

Als Arbeitgeber, Auftraggeber und „Investor“ hat die Stadt weitreichende Einflussmöglichkeiten, um Arbeit und Arbeitsbedingungen gerecht zu gestalten und mit gutem Beispiel voran zu gehen:

  • Öffentliche Aufträge von Kommune und kommunalen Unternehmen dürfen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden bzw. an Unternehmen, die nach Tarif oder über Tarif bezahlen.
  • Zeitarbeitsfirmen sind außen vor zu lassen. Unternehmen, die sowohl Menschen mit als ohne Behinderung einstellen, sind dabei vorrangig zu berücksichtigen. Da es in vielen Bereichen der Verwaltung der Stadt an Personal fehlt, setzen wir uns für die Aufstockung der kommunalen Mitarbeiter*innen ein.
  • Es müssen mehr Ausbildungsplätze bei der Stadt und in kommunalen Betrieben bereitgestellt werden – trotz oder gerade wegen der Folgen der Corona-Pandemie. Stadt und kommunale Betriebe müssen zudem für die Übernahme der Ausgebildeten Sorge tragen.
  • Ausgelagerte Erfüllung kommunaler Aufgaben – wie z.B. die Garten- und Landschaftspflege – sollen wieder von städtischen Mitarbeiter*innen erledigt werden.
  • Es muss ausreichend Personal für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse (z.B. die Einhaltung von Bauvorschriften bei „Gärten des Grauens“, zeitnahe Umsetzung des Radverkehrskonzepts, Klimaschutzkonzept etc.) vorgehalten oder neu eingestellt werden.
  • Sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen der Kommune und ihrer Unternehmen darf es nicht geben.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik: Für den Schutz von Umwelt und Natur

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unumkehrbaren Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken.

Ansiedlungspolitik im Einklang mit Natur und Umwelt

Zu kritisieren bleibt in Erkrath die Ansiedlungspolitik, die wichtige ökologische Gesichtspunkte vernachlässigt, die Flächen versiegelt und eine Zunahme des Verkehrsaufkommens, besonders in Alt-Erkrath, fördert. Deshalb setzen wir uns für eine Ansiedlungspolitik ein, die mit dem Schutz der Umwelt und der Natur in Einklang zu bringen ist.

Vorfahrt fürs Rad

Verkehrslärm und Abgase machen den Menschen in Erkrath zu schaffen. Der Wechsel vom Auto auf das Rad schont Klima und Umwelt. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet sowohl bessere Luft als auch, dass sich die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen verringert. In Folge der Corona-Krise haben viele Erkrather*innen Fahrrad und E-Bike für sich neu oder auch wiederentdeckt. Diesen Menschen müssen wir nun ein attraktives Angebot machen. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns um die Rad-Infrastruktur kümmern und sie (wieder) nutzbar machen. Wenn also, wie vom Rat beschlossen, Ende des Jahres der Zustand aller Rad- und Fußwege erfasst ist, müssen auch Taten folgen.

Tiere in freier Natur schützen, Haustiere achten

Tiere sind Mitgeschöpfe. Ihre Achtung und ihr Schutz muss auch in der Kommunalpolitik gewährleistet sein. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie Bannwaldbereiche unterstehen einem besonderen Schutz. Hier leben oftmals seltene Tier- und Pflanzenarten. Diese Gebiete geraten in Erkrath stetig unter Druck durch Bebauung und Freizeitnutzung. Wir wollen die ökologischen Flächen schützen und bewahren.

Haustiere, insbesondere Hunde, wiederum erfüllen insbesondere für alleinstehende ältere Menschen eine wichtige soziale Funktion.

 Für die in Erkrath lebenden Hunde fordern wir daher:

  • weitere gesicherte Auslaufflächen,
  • eine Abschaffung der Hundesteuer,
  • mehr Spender mit Hundekotbeuteln und eine regelmäßigere Befüllung selbiger.

Mehr Busse, günstigere Tickets

Busfahren ist in Erkrath zu teuer und zu unattraktiv. Wir fordern, dass Busfahren günstiger wird und dass die Busse häufiger fahren. In vielen Städten Deutschlands und Europas gibt es breite Bürgerforen und kommunale Anstrengungen, den Personennahverkehr anders zu strukturieren, bis hin zu umlagefinanzierten Projekten oder kostenloser Nutzung. Wir wollen diese Erfahrungen mit einbeziehen und – wenn immer möglich – von ihnen lernen.

Wir wollen perspektivisch einen fahrscheinfreien ÖPNV. Die Ortsbusse sollen häufiger fahren, die kreisangehörigen Städte besser miteinander verbunden werden. Unterfeldhaus muss besser an die übrigen Stadtteile angebunden werden. Die Fahrzeuge sollen umweltfreundlich umgerüstet werden. Unsere Busse sollen barrierefrei zugänglich sein.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Saubere Luft durch mehr Radverkehr.
  • Die Verringerung des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen.
  • Die Umsetzung eines Konzepts, das nach der im Stadtrat beschlossenen Zustandserfassung aller Rad- und Fußwege, auf Grundlage eines Zeit- und Prioritätenplans schnellstmöglich umgesetzt wird.
  • Die Erschließung neuer Radspuren.
  • Die Prüfung von Tempolimits für den motorisierten Verkehr zugunsten der Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.
  • Eine Baumschutzsatzung, die diesen Namen verdient,
  • Ein Verbot von „Fracking“
  • Mehr Nutzung der Sonnenenergie.
  • Eine städtische Unterstützung für Energieeinsparung auch bei privaten Haushalten.
  • Die Erstellung eines Umweltberichtes für die Stadt Erkrath.
  • Die Abkehr von einer ausbeutenden, die Region auszehrenden kapitalistischen Globalisierung, hin zu einer partizipatorischen, kooperativen und solidarischen Regionalwirtschaft.
  • Artenvielfalt in unserer Kommune.
  • CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien.

Kinder- und Jugendliche nachhaltig fördern

Immer mehr Kinder in Erkrath leben in Armut oder in Familien, die von Armut bedroht sind. Es gibt zu wenig attraktive Spielplätze und der Eintritt ins Schwimmbad ist zu teuer. Für eine große Anzahl Jugendlicher stehen nicht genügend Ausbildungsplätze bereit. Für viele von ihnen ist das junge Leben überschattet von Erfahrungen der Ausgrenzung. Bildung und Teilhabe wird ihnen verwehrt.

Für uns sind Kinder und Jugendliche eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven.

Gute, gebührenfreie Kitas für alle

Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr sind verlässliche, gute Ganztagsangebote in Kitas nach wie vor Mangelware. Wir kämpfen dafür, dass dieser Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz umgesetzt wird und ausreichend öffentlich geförderte U3-Betreuungsplätze und Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stehen – und das kostenfrei. Durch die Corona-Krise ist es nur allzu deutlich geworden: Kitas sind systemrelevant!

Wir wollen, dass unsere Kitas mit ausreichendem und multiprofessionellem Personal ausgestattet sind – um jedem Kind gerecht zu werden und damit inklusive und integrative Arbeit in den Einrichtungen sichergestellt ist. Dem Mangel an Fachkräften wollen wir entgegenwirken, in dem genügend Plätze zur Absolvierung des Anerkennungsjahres der Erzieher*innen zu Verfügung gestellt werden.

Hochqualifizierte Tagespflege

Für viele Eltern ist die Tagespflege die einzige Alternative bei fehlenden U3-Betreuungsplätzen. Doch die Tagespflege darf keine „Billiglösung“ sein. Deshalb muss es eine fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten in der Kindertagespflege geben. Die Tageseltern müssen zudem existenzsichernd finanziell entlohnt und abgesichert sein.

Schule – analog, digital, verlässlich

Erkraths Schulen sollen nicht allein im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ saniert werden. Im Rat der Stadt müssen wir mit allen Parteien daran arbeiten, dass unsere Schulen saniert werden. Das gilt sowohl für die Gebäude, das Mobiliar und die sanitären Einrichtungen als auch für die digitale Ausstattung. Wir müssen das Lehrpersonal, aber auch die Schüler*innen fit machen im Umgang mit Computer, Tablet und Smartphone. Einerseits, damit Unterricht wie im Falle der Corona-Krise im virtuellen Klassenzimmer stattfinden kann. Andererseits, damit unsere Kinder auf eine immer digitaler werdende Arbeitswelt vorbereitet sind. Dass Erkrath nun 250.000 Euro in die Hand nehmen will, um Kinder mit digitalen Endgeräten und ihr Zuhause Internetzugängen auszustatten ist löblich. Es wird sich zeigen, ob das reicht.

Kinder- und Jugendhilfe in öffentlicher Hand

Die Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe lehnen wir ab. Wir stehen für den Erhalt der Trägervielfalt, wenn die Träger lokal verwurzelt und über Jahrzehnte gewachsen und hier verankert sind.

Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche brauchen Platz. Insbesondere, wenn sie in großen Familien aber kleinen Wohnungen leben, müssen Kinder und Jugendliche Möglichkeiten haben, sich im öffentlichen Raum zu treffen – und zwar in allen Stadtteilen. Spielplätze müssen ausgebaut werden. Sie müssen auch attraktiver werden. Skateanlagen nur am Stadtrand verdrängen die Jugendlichen. Die Lage suggeriert: Wir wollen Euch nicht. Das Gegenteil muss aber der Fall sein.

Die Jugendzentren brauchen eine gute finanzielle als auch personelle Ausstattung. Auch muss die aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut werden.

Kinderrechte – mehr als ein Versprechen

Kinder und Jugendliche haben Rechte, wir müssen sie fördern und fordern. Wir wollen, dass sie sich in Erkrath willkommen fühlen. Sie sollen in Erkrath eine Zukunft für sich sehen. Eltern sollen Erkrath als Stadt sehen, in der sie ihre Kinder gern in die Kita bringen, zur Schule schicken und guten Gewissens zum Spielen nach draußen lassen.

Wir setzen uns deshalb für folgende Ziele ein:

  • Gebührenfreie Betreuung aller Kinder in den Erkrather Kitas und der Kindertagespflege ab dem ersten Lebensjahr.
  • Gesundes und kostenfreies Mittagessen in allen Erkrather Kitas und Schulen.
  • Standortsuche für den geplanten Neubau der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Alt-Erkrath muss dem Grundsatz „kleine Beine, kurze Wege“ Rechnung getragen werden. Der ins Gespräch gebrachte Standort „Erkrath-Nord“ ist daher ungeeignet.
  • Anpassung des Schulentwicklungsplanes an die derzeit steigenden Schülerzahlen.
  • Anstellung von Sozialarbeiter*innen an allen Erkrather Schulen.
  • Errichtung einer Gesamtschule in Erkrath.
  • Anstellung von Hausmeister-Personal für jede Schule.
  • Aufstockung der Schulverwaltungskräfte zur Entlastung der Lehrkräfte von administrativen Aufgaben.
  • Bereitstellung eines Materialfonds für Schreibutensilien und Bastelmaterial für Schüler aus Familien im Sozialbezug.
  • Beitragsfreie Mitmachangebote in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, besonders in den Ferien.
  • Erhebung einer Ausbildungsabgabe für die Betriebe, die nicht ausbilden.
  • Einführung eines Sozialpasses für einkommensschwache Familien, damit die kostenreduzierte oder kostenfreie Teilhabe an Bildungs- und Freizeitangeboten ohne administrativen Aufwand möglich ist.

Gutes Wohnen – bezahlbare Mieten

Auch in Erkrath hat es in den vergangenen Jahren eine Explosion der Mieten gegeben. Allein in den letzten zehn Jahren sind hat es in vielen ehemaligen Sozialwohnungen in Hochdahl Mietpreissteigerungen von 50 bis 80 Prozent gegeben. Selbst bei langjährigen Mieter*innen liegen die Kaltmieten bei mehr 7,20 Euro und werden damit schwer bezahlbar. Preistreiber sind vor allem große Wohnungskonzerne wie LEG und Vonovia, die alljährlich die Mieten bis zu dem gesetzlich Möglichen anheben.

Seit mehr als 20 Jahren sind keine Sozialwohnungen gebaut worden. Die wenigen neu gebauten Wohnungen sind für die viele Erkrather*innen nicht zu bezahlen. Hinzu kommt: Der Kreis Mettmann ist auf Platz drei der NRW-Wohnungslosenstatistik. Das darf so nicht bleiben.

Der Erhalt von nachhaltig leistbaren Mieten für alle Erkrather*innen ist Ziel linker Politik in Erkrath.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Eine soziale Bodenpolitik, die den Grund und Boden im Eigentum der Stadt hält und von der Spekulation ausschließt.
  • Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nach den Prinzipien der Gemeinnützigkeit preiswerte Wohnungen erstellt bzw. Bestandsimmobilien ankauft und saniert, um Sozialwohnungen zu erhalten. Langfristig soll nach dem „Wiener Modell“ ein hoher Anteil am Erkrather Wohnungsbestand in kommunaler und genossenschaftlicher Hand sein.
  • Genossenschaftlichen und alternativen Wohnungsbau gegenüber Konzernen bevorzugen.
  • Für alle Neubauprojekte per Städtebaulichen Vertrag einen verbindlichen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen.
  • Einen qualifizierten Mietspiegel erstellen.
  • Einen „Runden Tisch Wohnen in Erkrath“ unter Einbeziehung von Mieterverein und Mieter*innen einberufen mit dem Ziel von Mietenmoratorien.
  • Die übernommenen Mietkosten durch „KdU“ und das Wohngeld dem tatsächlichen Bedarf anpassen.
  • Für die Aussetzung von Zwangsräumungen, die die Obdachlosigkeit auch durch städtische Intervention verhindert.

Wohnungsbau in Erkrath soll innerorts geschehen und die Siedlungsgebiete verdichten. Natur und Umwelt müssen geschont werden, der Flächenverbrauch soll reduziert werden.

Das bedeutet konkret:

  • Wohnungsbau am „Wimmersberg“ in Alt-Erkrath wird befürwortet. Jedoch ist die dort vom „Investor“ vorgestellte Planung nicht akzeptabel: 1. DIE LINKE will nicht mehr als 500 Wohnungen. 2. DIE Linke will 50 Prozent geförderten Wohnungsbau und 50 Prozent nicht teurer als der aktuelle Mietspiegel.
  • Bezahlbare Wohnungen sollen von einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft unter anderem auf der Gink, im Maiblümchen, an der Gruitener Straße und weiteren geeigneten Orten realisiert werden.
  • Neubetrachtung der ausstehenden Bebauung „neue Mitte Erkrath“ unter sozialen Gesichtspunkten.
  • Ablehnung des geplanten Einfamilienhausbebauung in Erkrath Nord.
  • Ablehnung der im Regionalplan möglichen Gebiete „Kleines Bruchhaus“, Hochdahl Ost (Eickenberg), Unterfeldhaus Nord-West und weiteren.
  • Ablehnung der neuen, im Regionalplan vorgeschlagenen Bauflächen nördlich des S-Haltepunkts Hochdahl, der Neanderbogen, das Bürgerhaus Areal etc.

Gegen die schnell steigenden Nebenkosten für Mieter*innen in Erkrath wollen wir:

  • Einen „Sozialtarif Strom“ für alle, die keine Zuschüsse für eigene Photovoltaik Anlagen beanspruchen können.
  • Sinkende Fernwärmekosten nach Übernahme des Fernwärmenetz durch die Stadt.

Gesundheitspolitik unabhängig vom Geldbeutel

Gesundheit ist keine Ware, sondern Aufgabe der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in staatliche Hand und sollten nicht dazu dienen, einige wenige Menschen auf Kosten der Ärmeren noch reicher zu machen. Gute Gesundheitspolitik in Erkrath und im Kreis Mettmann muss alle Dienste von A wie AIDS-Hilfe bis Z wie zahnärztlicher Dienst einschließen.

Gesundheitssystem vor marktradikalen Eingriffen schützen

Die Corona-Krise hat es nur allzu deutlich gezeigt: Gesundheitsberufe sind systemrelevant. Das Gesundheitswesen muss daher als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vor marktradikalen Eingriffen geschützt werden. Stationäre, ambulante, rehabilitative und pflegerische Einrichtungen müssen wohnortnah so organisiert sein, dass sie für die betroffenen Menschen im Rahmen integrierter Versorgung ohne Barrieren optimal zusammenarbeiten. Die Erkrather*innen brauchen eine medizinische Versorgung durch medizinische Versorgungszentren und wohnortnahe kommunale Krankenhäuser. Erkrath hat das Glück, dass es in der Umgebung noch eine relative Dichte an Krankenhäusern gibt, etwa in Mettmann, Haan, Hilden, Düsseldorf, Solingen und Wuppertal. Diese Krankenhäuser müssen unbedingt erhalten bleiben. Dafür setzt sich unsere Kreistagsfraktion ein.

Das Gesundheitsamt hat eine wichtige Rolle gerade in Krisensituationen. Deshalb muss es personell und materiell besser ausgestattet werden, um allzeit handlungsfähig zu sein. Regionale Gesundheitsberichterstattung ist einzuführen. Auch dies ist eine Lehre, die die Stadtverwaltung aus der Corona-Krise ziehen muss.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Gerechte Löhne für das Kranken- und Pflegepersonal, die Wäscherei- und Küchenangestellten.
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Reinigungs- und Küchenpersonal.
  • Eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Gesundheitsamtes.
  • Eine regionale Gesundheitsberichterstattung.
  • Mindestens eine öffentlich finanzierte stundenweise Sprechstunde für Wohnungslose und Menschen ohne Krankenversicherung.

Pflegerische Versorgung kommunal steuern

Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Diese muss gerecht finanziert und solidarisch organisiert sein.

Pflegerische Versorgung ist eine physisch und psychisch äußerst anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Der Arbeitsalltag von Pflegekräften ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung und starren Zeitvorgaben. Aufgrund der Unterfinanzierung ist die Personalbemessung im stationären und ambulanten Pflegebereich viel zu niedrig. Nicht einmal der Mindestpflegebedarf, den der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) feststellt, wird gedeckt. In der ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung muss jeder Handgriff minutengenau abgerechnet werden. Körperbezogene Pflege findet fast ausschließlich im Akkord statt. Gespräche und soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Darunter leiden die von Pflege abhängigen Menschen und das Personal. Dass Menschen, die von Pflege abhängig sind, heute in der Regel in stationären Einrichtungen dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können, liegt an dem besonderen Einsatz der Pflegekräfte und des übrigen Personals. Mit hoher Motivation, Mitgefühl und großem Engagement leisten sie oft weit mehr als vertraglich vereinbart und in ihren Arbeitszeiten zu schaffen ist. Dies kann auf Dauer nicht durchgehalten werden, und viele Fachkräfte verlassen nach einigen Jahren ihren Beruf oder werden selbst krank.

Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege oft nicht. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchten. Geänderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen erfordern neue Lösungen für einen Verbleib zu Hause. Im häuslichen Umfeld muss dem Pflegebedarf ebenfalls mit qualifizierten professionellen Pflegepersonen entsprochen werden.

Missstände wie Fachkräftemangel und Unterfinanzierung sind Folgen politischer Fehlsteuerung. Für DIE LINKE sind das Leitbild der Solidarität und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe Maßstab im Pflegebereich.  

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
  • Kommunale Hilfestrukturen, die soziale Teilhabe für die Betroffenen in der Mitte der Gesellschaft gewährleisten.
  • Kommunale Pflegedienste und Sozialstationen aufbauen
  • Erhalt kommunaler Pflegeeinrichtungen und Kommunalisierung privater Einrichtungen.
  • Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen und Sozialstationen bei der Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf.
  • Weiterentwicklung der kommunalen Pflegekonferenz dahingehend, dass alle Betroffenen und Beteiligten (Pflegekassen, MDK, Sozialämter, Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht, Angehörigenvertreter, Einrichtungen, Servicestelle Hospizarbeit, Demenznetzwerk, Pflege- und Wohnberatung, Ombudsleute) Wissen austauschen und gemeinsam Ziele festlegen.
  • Persönliche Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu Freizeitmaßnahmen. 

Migration und Gesundheitsförderung

Das Thema Migration prägt unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht und ist deshalb auch ein wichtiger Aspekt der Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene. Die Menschen mit Migrationshintergrund gelten in Bezug auf Gesundheitsförderung und Prävention als schwer erreichbare Gruppe. Um sie aus der „Unsichtbarkeit“ herauszuholen, ist es notwendig, andere Informationsbedarfe und Beratungserfordernisse zu bedienen. Nur so kann der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen für Migrant*innen erreicht werden. Zielgruppen dieser Angebote sind Ältere, Kinder, Jugendliche und vielfach Frauen.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes mit speziell geschulten pflegerischen Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen der Zielgruppen (kultursensible Pflege).
  • öffentliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichwertig mit und ohne Krankenversicherung.

Für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in Erkrath

Wir stehen für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik. Das bedeutet nicht, dass wir Drogen für ungefährlich halten, aber wir verurteilen Drogengebraucher*innen nicht. Neben den sogenannten harten Drogen sehen wir auch eine große Gefahr in den legal erhältlichen Substanzen: Nikotin macht höchsgradig abhängig und hat schwere gesundheitliche Schäden zur Folge. Exzessiver Alkoholmissbrauch zerstört nicht nur die Gesundheit der Konsument*innen selbst, sondern richtet ebenso Schäden im familiären Umfeld an.

Was die User*innen von den sogenannten harten Drogen betrifft: Mit Verfolgung und Repression ist ihnen alles andere als geholfen. Unsere Politik macht sich für mehr Toleranz und Solidarität für Konsument*innen stark. Gesellschaftliche Ausgrenzung und Diffamierung sind nämlich nur für eins gut: Sie behindern Präventions- und Hilfsmaßnahmen.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Den Ausbau der Finanzierung der ambulanten Suchthilfe. Denn zu einer humanen und rationalen Drogenpolitik gehören neben Präventions- und Informationsangeboten vor allem akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen.
  • Aufklärungsarbeit in Schulen und anderen Jugendeinrichtungen. Hierzu sollte auf Kreisebene kooperiert werden.
  • Legalize it – auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, einige Schritte in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu unternehmen. Dazu gehört die Einrichtung von Modellprojekten zu regulierter, legaler Abgabe von Cannabis.

Kulturelle Vielfalt und Frieden sichern die Zukunft der Stadt

Erkrath besitzt eine große kulturelle Vielfalt und Tradition. Als LINKE sehen wir darin einen Gewinn! Viele Kulturen bereichern das Miteinander, bereichern das Leben von uns allen. Deshalb stellen wir als DIE LINKE uns gegen Rassismus, wo immer er uns begegnet.

Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft

Wir schweigen nicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Unsere Städte sollen sichere Häfen sein. In unseren Parlamenten sollen die Integrationsräte die gleichen Rechte haben wie alle anderen Ausschüsse.

Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an. Es bleibt dabei: Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rassist*innen und Rechtspopulist*innen zusammen. Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße. Keinen Fußbreit den Faschist*innen!

Wir treten für ein Verbot von Nazi-Organisationen und für finanzielle und politische Unterstützung von Initiativen, die dagegen antreten. Wir unterstützen den antifaschistischen Widerstand. Die politische Aufklärungsarbeit in Schulen muss stärker unterstützt werden.

Erkrath – ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Geflüchtete haben häufig Krieg, Verfolgung und Folter erlebt. Viele geflüchtete Frauen und auch Kinder haben sexuelle Gewalt erlebt. Wir möchten, dass sie in unserer Stadt eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung erfahren. Sammelunterkünfte und Unterbringung in Containern lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für dezentrale Wohnmöglichkeiten in allen Erkrather Stadtteilen ein. Ausgrenzung und Angriffen auf Flüchtlinge treten wir entschieden entgegen. Wir befürworten die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben aller Menschen in Erkrath.

Frieden – auch eine kommunale Aufgabe

Der Frieden ist der Ernstfall. Auch auf kommunaler Ebene gilt es, aus der Geschichte zu lernen und Beiträge zu liefern für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir lehnen die Werbung der Bundeswehr in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Agentur für Arbeit sowie öffentliche Gelöbnisse ab.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis, jedweder Ethnie.
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams.
  • Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten. Deren Anträge sind abzulehnen.
  • Opfer rechter Gewalt bekommen Hilfsangebote und Unterstützung
  • Den Begriff „Willkommenskultur“ in unserer Stadt mit Leben zu füllen.
  • Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die in Erkrath leben.
  • Eine Stärkung der Selbstorganisationen.
  • Eine interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungen.
  • Die Förderung von integrativen Betrieben.
  • Erkrath soll zum „Sicheren Hafen“ im Bündnis Seebrücke werden.

Kultur und Sport machen eine Stadt lebenswert

Kultur und soziokulturelles Leben sind systemrelevant. Sie spiegeln gesellschaftliche Debatten wider, sie bieten Reibungsflächen zur Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit, sie weisen über das alltägliche Geschehen hinaus. Kultur und soziokulturelles Leben sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Die Auseinandersetzung mit ihnen verweist auf die Vergangenheit und den Umgang mit überbrachten Werten, sie hat zugleich eine zukunftsorientierte Dimension und beinhaltet Visionen einer künftigen Gesellschaft.

Wandel durch Kultur

Kulturellem Leben wird eine herausragende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung beigemessen. In einer multiethnischen Gesellschaft gewinnen Kunst, Kultur und kulturelle Bildung eine zunehmende Bedeutung, um Integration zu befördern und die positiven Elemente kultureller Vielfalt herauszustellen. Im Begriff „Wandel durch Kultur“ werden diese Prozesse oftmals zusammengeführt.

Für jeden einzelnen Menschen sind Kunst, Kultur und kulturelle Bildung wesentlich. Kulturelle Bildung eröffnet neue Welten, sie bietet die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und mit der Kunst. Kulturelle Bildung ist eine der Voraussetzungen für individuelle Kreativität und eigenes künstlerisches Schaffen im Sinne eines von Joseph Beuys erweiterten Kunstbegriff („Jeder Mensch ist ein Künstler“)

Zwölf Millionen Menschen besuchen jährlich die Fußballstadien, 112 Millionen Menschen besuchen jährlich die Museen; dieser Vergleich zeigt „Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.“

Für uns ist Kultur ein Lebensmittel!

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Eine verstärkte öffentliche Diskussion über Kultur,
  • den Erhalt der kulturellen Infrastruktur, um das kulturelle Leben in seiner gesamten Vielfalt aufrecht zu erhalten und damit es weiterarbeiten und sein kreatives und verbindendes Potential genutzt werden kann,
  • den Einfluss der Kultur in allen Bereichen (z. B. Sprachkultur, Diskussionskultur, Kultur im Umgang mit anderen),
  • den Erhalt der Stadtbüchereien an zwei Standorten (Alt-Erkrath, Hochdahl), da sie Orte lebenslangen Lernens, Begegnungs- und Kommunikationsorte sind,
  • eine gut aufgestellte VHS und Musikschule als Orte lebenslangen Lernens, individueller Bildungsmöglichkeiten und der Kinder-, jugend- und Erwachsenenbildung,
  • die Förderung von Vereinsleben in den unterschiedlichen Bereichen,
  • die Pflege kulturellen Austausches in den unterschiedlichen Bereichen,
  • den Erhalt und die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements

Denn: Wo Kultur wegbricht, wird Platz frei für Gewalt! (August Everding)

Sport – gemeinsam fit und gesund bleiben

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport über sportliche Betätigung während der Berufsjahre bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglieder in einem Sportverein. Viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Zudem sind die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung sowie Gewaltprävention für viele Sportvereine wichtige Ziele. Es ist deshalb falsch, wenn Kommunen unter dem Druck der Nothaushalte als erstes im Sporthaushalt zu kürzen versuchen.

Sport allen zugänglich machen

Als LINKE ist uns wichtig, dass alle Menschen Zugang zu sportlicher Betätigung haben. Deshalb wollen wir einerseits Erkrather*innen aus einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, Mitglied in einem Sportverein zu sein. Wichtig ist uns aber auch, dass es ausreichend öffentliche Sportanlagen gibt. Bolz- und Basketballplätze, Parcours- und Skateanlagen ebenso wie Tischtennisplatten. Letztere sind in den vergangenen Jahren in ganz Erkrath sukzessive abgebaut worden. Wir wollen, dass es eine Erhebung gibt, wo dies geschehen ist und an mindestens der Hälfte der Stellen neue Tischtennisplatten errichten.

Im Sport gleichberechtigt

Wichtig sind uns als LINKE auch besondere Angebote für Mädchen und Frauen, wie z. B. Mädchenfußball-Teams oder Selbstverteidigungskurse. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung. Sportvereine sollen motiviert werden, sich an Konzepten und Maßnahmen zur Gewaltprävention zu beteiligen. Diese Kurse müssen kostenlos angeboten werden können oder zumindest großzügig bezuschusst werden.

Schwimmen ist Überlebenstechnik

Das Gleiche gilt für das Schwimmen. Denn Schwimmen zählt nicht nur zu den besonders gesunden Sportarten, sondern ist auch gleichzeitig Überlebenstechnik. Daher muss der Eintritt ins Neanderbad deutlich reduziert werden.

Gesund im Alter durch Bewegung

Moderate Bewegung bedeutet insbesondere für ältere Erkrather*innen Lebensqualität – in vielen Fällen sogar lebensverlängernd. Doch gibt es in Parkanlagen vor allem in Hochdahl viel weniger Sitzbänke als noch vor einigen Jahrzehnten. Gerade dort, wo es Höhenmeter zu überwinden gilt, brauchen Senior*innen die Möglichkeit, sich kurz ausruhen zu können. Daher muss es eine Erhebung geben, wo Sitzgelegenheiten in den vergangenen Jahren abgebaut worden sind. An den ermittelten Orten müssen neue Sitzbänke aufgestellt werden.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Die Reduzierung der Eintrittspreise für das Neanderbad für alle Erkrather*innen und darüber hinaus noch einmal deutlich ermäßigte Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten.
  • Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen für den Vereinsbreitensport abzuschaffen.
  • Den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Sportstätten, die für alle barrierefrei zugänglich sind.
  • Die Förderung der Teilnahme aller an sportlicher Betätigung; Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
  • Die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
  • Die kommunale Förderung der Einrichtung von Gesundheitszentren durch die Sportvereine mit besonderen Angeboten für Berufstätige, für ältere Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen.
  • Transparente, kommunale Sportentwicklungs- und Investitionspläne sowie Förderrichtlinien für die Sportvereine, die gemeinsam mit den Vereinen bzw. Sportbünden erarbeitet werden.
  • Besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen von Kindern, Jugendlichen, Migrant*innen und einkommensschwachen Menschen.
  • Kommunale Hilfestellung und Beratung für Sportvereine bei der Erarbeitung von Förderanträgen für Investitionen und Projekte an Land und Bund.
  • Eine „Initiative Vereinssport“ nach dem Vorbild der Stadt Iserlohn, wo die Stadt für jedes Kind, das eingeschult wird, ein Jahr den Beitrag für einen Sportverein übernimmt.
  • Die öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes und seine Förderung als sozial wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen; die steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlichen Aufwandes (u. a. der Kilometerpauschale).
  • Die Förderung der Einrichtung und des Erhalts von Anlagen und Flächen für urbane Sportarten wie Basketball, Skaten oder Parcours.
  • Die Errichtung neuer Tischtennisanlagen auf städtischem Grund.
  • Die Aufstellung von Sitzbänken an Gehwegen und in Grünanlagen.

Frauenförderung nicht nur auf dem Papier

Dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind – wie im Grundgesetz vorgeschrieben – davon sind wir auch in Erkrath noch weit entfernt. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Viertel weniger als Männer. Im Rentenalter erleben sie dann Altersarmut. Außerdem sind Frauen in politischen Mitbestimmungsorganen weiterhin unterrepräsentiert. Sie tragen immer noch die Hauptlast der Kindererziehung. Wir treten deshalb für ein kommunalpolitisches Engagement für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen ein und fordern eine Frauenquote für alle politischen Gremien unserer Stadt.

Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen

Das vom SKFM geführte Frauenhaus in Mettmann ist der einzige Zufluchtsort für in Not geratene Frauen. Es bietet nur acht Plätze an für Frauen, die aus ihrer Wohnung vor Gewalt fliehen müssen. Die bereits bestehenden Beratungs- und Informationshilfen für Frauen in Erkrath müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Finanzierung von Schutz und Hilfe im Frauenhaus einzelfallunabhängig gewährleistet wird. Die jetzige Tagessatzfinanzierung aller Frauenhäuser macht Gewalt gegen Frauen zum individuellen Problem der einzelnen Frau. Wir setzen uns für ein Finanzierungsmodell ein, dass bürokratische Hürden senkt und auch Frauen ohne Leistungsanspruch Schutz gewähren muss. Nicht die Finanzierungsfrage, sondern die Hilfe steht im Vordergrund.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
  • Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien überarbeiten,
  • Einführung der 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen, auch in Aufsichtsräten, einführen und real umsetzen.
  • Eine Diskussion auf Kreisebene, wie das Angebot an Plätzen für von häuslicher Gewalt bedrohter Frauen und ihrer Kinder ausgebaut werden kann. Gleichzeitig wollen wir, dass der Täterarbeit als aktiver Opferschutz besser finanziert wird.

Eine soziale Stadt braucht starke Finanzen

In der Gemeindeordnung für NRW heißt es: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe“.

Wir erleben, dass dieser Auftrag nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Freie Selbstbestimmung vor Ort ist dem Diktat der „Sachzwänge“ gewichen. Dies ist auch Folge der Tatsache, dass es die Städte und Gemeinden sind, die oft die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips tragen müssen. Der Bund und das Land können den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen, aber übernehmen die Kosten dafür oft nicht.

Bund und Länder stehlen sich aus der Verantwortung oder geben Steuergelder unter anderem für Rüstungsprodukte oder weltweite Militäreinsätze aus. Mehr noch: EU-Abkommen und internationale Verträge begünstigen die Konzerne. So werden dringend erforderliche Mittel für die Stärkung von Kindern, Sanierung von Schulen sowie kulturelle Initiativen vor Ort verhindert. Immer dann, wenn „Sachzwänge“ oder „dafür ist kein Geld da“ angeführt werden, machen wir auf darauf aufmerksam, dass in unserem Land Geld genug da ist, es ist nur falsch verteilt: Die Reichen werden noch reicher, die Armen immer ärmer.

Wir treten für eine grundsätzliche Umkehr dieser Politik ein. Deshalb sind wir für eine bundesweit erhobene Millionärs- und Erbschaftssteuer, die den Kommunen für ihre unverzichtbaren Aufgaben zufließen soll. Wir sind für ein Schuldenmoratorium, d. h. den Stopp der Rückzahlungen an die Banken: Zuerst die Menschen, nicht die Banken. Wir stehen für die Umverteilung von oben nach unten.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Privatisierung von kommunalem Eigentum der falsche Weg ist. Solchen Vorschlägen werden wir auch weiterhin entschieden entgegentreten.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Einen kommunaler Altschuldenfonds.
  • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
  • Eine Vermögenssteuer.
  • Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Willen der Bürger*innen hören und umsetzen

Demokratie vor Ort heißt auch, dass die Menschen nicht nur bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen, sondern ständig an für sie wichtigen Entscheidungen teilhaben müssen. Wir treten deshalb für die Senkung der Hürden bei Bürgerbeteiligungen auf allen politischen Entscheidungsebenen ein.

Erkrather Bürger*innen müssen auch vor den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse stärker Gehör finden. Dort müssen die Menschen mehr Rechte haben, ihre Vorschläge, Anregungen und Kritik einzubringen und ihrem Ärger „Luft verschaffen“ zu können.

Ein Bürgerbüro in Unterfeldhaus

Wie auch auf dem Weg zur Schule, so muss für den Kontakt zu den Außenstellen der Stadtverwaltung, den Bürgerbüros, gelten: kurze und oft alte Beine, kurze Wege.  

Wir setzen uns ein für eine stundenweise Öffnung eines Bürgerbüros in Unterfeldhaus in den Räumen des Jugendcafés.

Zum Schluss

Wir wissen, dass ein Programm für die Kommunalwahl niemals den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen kann. Daher nehmen wir gerne Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Widerspruch auf.

Sie wollen politisch aktiv werden? Wir laden Sie zur Mitarbeit ein – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes!

Eintrittserklärung – auf der folgenden Seite

Einzugsermächtigung – übernächste Seite

V.i.S.d.P.:

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