LINKE will Fortschritt bei Kommunaler Wohnungsgesellschaft

Mit einem Antrag von DIE LINKE sollen gemeinnützige, kommunale Wohnungen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates in Erkrath.

Eine gemeinnützige, kommunale Wohnungsgesellschaft soll gegründet werden. So hatte der Rat der Stadt Erkrath es bereits im Februar dieses Jahres beschlossen. Auf den konkreten Beschlussvorschlag dazu von Seiten der Verwaltung wartet die Politik allerdings seitdem vergebens.

“Uns ist klar, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag nicht über Nacht aus dem Hut zaubern kann”, erklärt Markus Lenk, Fraktionssprecher für DIE LINKE im Rat der Stadt Erkrath. “Aber nach zehn Monaten darf man erwarten, dass dem Rat wenigstens ein Zwischenstand der Überlegungen und Planungen präsentiert wird.”

Mit einem Antrag von DIE LINKE sollen gemeinnützige, kommunale Wohnungen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates.

Die Zeit dränge, die Situation für Mieter*innen sei kritisch: “Bereits vor Corona wurden die Mieten von LEG, Vonovia und Co in Erkrath rasant erhöht. Aktuell sind viele Beschäftigte in Kurzarbeit oder haben ihr Einkommen komplett verloren. Die Bestandsmieten steigen aber weiter. Da müssen wir als Stadt dringend handeln“, fordert Lenk.

Für DIE LINKE können nur genossenschaftliche und gemeinnützige, kommunale Wohnungen nachhaltig bezahlbare Mieten garantieren. “In unserer Stadt wollen und können wir etwas tun gegen die Mietenexplosion. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und anpacken – und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“, so Lenk abschließend.

Der Antrag

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020 – Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

An den Bürgermeister der Stadt Erkrath Christoph Schultz
Rathaus
40699 Erkrath  

Erkrath, 19.11.2020

Die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2020 die Aufnahme eines TOP:

Bericht zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020 – Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Auf der 44. Sitzung des Rates in der letzten Legislaturperiode wurde mehrheitlich (Antrag von Ratsmitglied Hans-Jürgen Rieder vom 25.01.2020 Vorlagen-Nr. 37/2020) folgender Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Erkrath beschließt, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Gründung einer gemeinnützigen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erarbeitet. Die Vorlage soll dem Rat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden. Sie soll ein konkretes Personal- und Finanzkonzept beinhalten.“

Seit diesem Beschluss sind 10 Monate vergangen. Der Fraktion DIE LINKE erkennt den erforderlichen hohen Aufwand für die sachgerechte Erstellung eines tragfähigen Konzeptes zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Erkrath und nimmt auch die damaligen Hinweise des Kämmerers zur bisher ungeklärten Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung für diese Arbeit ernst.

Zehn Monate sollten jedoch zur Klärung dieser Frage und zur Ermittlung, durch wen eine solche Arbeit ggfls. auch extern erstellt werden kann, ausreichend sein.

Unsere konkreten Fragen an die Verwaltung.

  • Welche Vorarbeiten sind von der Verwaltung angegangen worden
  • Ist Kontakt mit Kommunen, die Wohnungs- oder Wohnungsbaugesellschaften betreiben, aufgenommen worden
  • Gibt es eine Statistik zur Wohnraumsituation und zur aktuellen Bedarfsermittlung in Erkrath
  • Ist überschlägig der erforderliche Personal- und Finanzbedarf ermittelt
  • Ist die Option: Fremdvergabe eines Konzeptes geprüft und mit welchem Ergebnis
  • Welcher Zeitplan wird von Seiten der Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses vorgesehen

Wir freuen uns auf den Bericht zu dieser wichtigen Aufgabe.

Markus Lenk

Fraktion DIE LINKE.Erkrath

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