Resolution Kommunalfinanzen – Kommunen solidarisch unterstützen!

Resolution Kommunalfinanzen. Kommunen solidarisch unterstützen.

Corona-Krise: Erkrather Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Erkrath soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion DIE LINKE Erkrath in die nächste Ratssitzung ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Markus Lenk, Fraktionssprecher der Erkrather LINKEN. „Die aktuellen Unterstützungen von Bundes- und Landesregierung verschieben die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden in NRW durch Corona nur in spätere Jahre. Sicher ist, dass die Kommunen die Krise nicht alleine stemmen können.“

Konkret wird in der Resolution gefordert, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem solle das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen mindestens zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

„Schon vor den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen in der Corona Krise waren die Städte und Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Auch in Erkrath konnten trotz guten Willens praktisch keine ausgeglichenen Haushalte vorgelegt werden“, erklärt Lenk.

„Was passieren wird: Investitionen werden aufgeschoben, so genannte ‚freiwillige Leistungen‘ werden gestrichen. Den Schaden haben dann wieder die Ärmsten, die auf eine funktionierende Kommune angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen“ ergänzt Daniela Lajios, stellvertretende Fraktionssprecherin der LINKEN Erkrath.

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Kommunen solidarisch unterstützen!

Die Fraktion DIE LINKE Erkrath beantragt für die nächste Ratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Resolution Kommunalfinanzen” vor die Beschlussfassung des Haushaltes und Beschlussfassung.

Schon vor den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen in der Corona Krise waren die Städte und Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Auch in Erkrath konnten trotz guten Willens praktisch keine ausgeglichenen Haushalte vorgelegt werden. Die Ausfälle nach den Corona-Maßnahmen verschärfen die Situation. Dazu kommen Kosten, die die Städte und Gemeinden im Zuge der Krisenbewältigung tragen. Die Situation kann durch die Städte und Gemeinden nicht eigenständig aufgelöst werden. Damit die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden nicht einschränkt wird bedarf es weit größerer Unterstützung als Bund und Land sie bisher geleistet haben.

Die Befassung mit einer solchen Resolution soll unter den komplizierten pandemiebeeinflussten Beratungsbedingungen die Ausschuss- und Ratsarbeit nicht unnötig und zusätzlich belasten; uns allen sollte jedoch klar sein: ohne eine deutlich verstärkte Hilfe von Land und Bund werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht gerecht werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Erkrath fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen im Lichte der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen und zu entlasten.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert

• die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als Zuschuss und nicht als zinslose Kredite zu vergeben

• die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in 2021 und 2022 mindestens zur Hälfte auszugleichen

• den Kommunen in 2025 die coronabedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen

• analog zur in Hessen bereits verwirklichten Lösung eine NRW-Kasse gründen, über die eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann, indem kommunale Kassenkredite in die NRW-Kasse überführt werden

• ein Investitionsprogramm zur Minderung der Corona-Folgen für die Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens sollte es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen; zweitens sollte es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; drittens sollte es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützen

Der Bundestag wird aufgefordert

• die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen zu ändern, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.