Kommentar zur „Gewinnabschöpfung Stadtwerke“ von Markus Lenk, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Erkrath
Bezahlbare Energie braucht gemeinwohlorientierte Stadtwerke
Wer wirklich die Preise für Gas, Strom und Wärme in Erkrath bezahlbar machen will, darf sich keine Gewinne aus den Stadtwerken ausschütten lassen. Genau das aber hat die konservative Ratsmehrheit aus CDU und SPD – unterstützt vom Bürgermeister – in der letzten Ratssitzung beschlossen: 1,4 Millionen Euro Gewinn aus den Stadtwerken Erkrath sollen in die Stadtkasse fließen.
Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblich notwendigen „Haushaltskonsolidierung“. In Wahrheit handelt es sich um eine haushaltspolitische Bankrotterklärung. Statt die Ursachen der kommunalen Finanznot – die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land – anzugehen, wird an der falschen Stelle gespart: bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und letztlich bei den Menschen.
Profitlogik zerstört Gemeinwohl
Die Stadtwerke sind keine privaten Energieunternehmen, sondern eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Ihr Auftrag ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die sichere, nachhaltige und sozial gerechte Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und Wärme.
Die nun beschlossene Gewinnabschöpfung bedeutet, dass die Preise für Energie zu hoch kalkuliert wurden – und dass Überschüsse nicht in Preissenkungen, Klimaschutz oder soziale Tarife fließen, sondern zur Haushaltsrettung missbraucht werden.
Diese Profitlogik widerspricht dem Grundgedanken kommunaler Unternehmen: Sie sollen dem Gemeinwohl dienen, nicht der Stadtkasse. Wer sie wie ein Konzern behandelt, riskiert ihre Zukunft. Schon heute verlieren die Stadtwerke Kundinnen und Kunden, weil sie im Wettbewerb zu teuer sind – eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen.
Die Stadtwerke tragen längst genug
Die Stadtwerke leisten bereits erhebliche Beiträge zum städtischen Haushalt: Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern in Millionenhöhe und nochmal rund eine Million Euro jährlich für den Betrieb des Neanderbads. Sie übernehmen Verantwortung für Infrastruktur, Beschäftigung und Versorgungssicherheit – während CDU, SPD und Bürgermeister die Verantwortung für solide Stadtfinanzen auf sie abwälzen.
Diese Politik ist kurzsichtig und gefährlich. Sie schwächt das Vertrauen in die kommunale Energieversorgung und treibt die Kosten für die Kundinnen und Kunden weiter nach oben.
Stadtwerke müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik bedeutet, Gewinne dort einzusetzen, wo sie entstehen: bei den Stadtwerken selbst, für Investitionen in erneuerbare Energien, in soziale Tarifmodelle und – nicht zuletzt – in Preissenkungen.
Die Stadtwerke sind ein zentraler Baustein sozialer und ökologischer Stadtpolitik. Wer sie zur Haushaltssanierung missbraucht, verspielt ihre Zukunft.
Erkrath braucht starke, gemeinwohlorientierte Stadtwerke – keine kommunale Dividendenpolitik.
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Dazu die Pressemitteilung zur Gewinnentnahme aus den Stadtwerken von der Fraktion Die Linke Erkrath: