Für DIE LINKE Erkrath stehen neben der kommunalen Haushaltsdebatte in diesen Wochen die Probleme der privaten Haushalte in Erkrath ganz oben auf der Tagesordnung: Bedrohlich steigende Energiepreise! Reinhard Herder, Mitglied im Aufsichtsrat der Erkrather Stadtwerke für DIE LINKE, nimmt Stellung.
Preiserhöhung bei den Stadtwerken
Erkrather Haushalte fanden in letzter Zeit Briefe mit erheblichen Preiserhöhungen der Stadtwerke für Strom und Gas auch in unserer Stadt. So stieg der Strompreis zum 1. November um 12,3% und wird jetzt zum 1. März noch einmal um 16,7% steigen. Als relativ kleiner Energieversorger, dessen Strompreis über das gasbetriebene Blockheizkraftwerk auch noch am Gaseinkaufspreis hängt, bestimmen unsere Stadtwerke nicht den Weltenergiemarkt.
„Die Stadtwerke sind weder die Preistreiber noch könnten sie sich allein gegen die neuen Preise stemmen. Aktuell sind wir in Erkrath trotz der Erhöhungen immer noch bei den günstigsten Anbietern“ erläutert Herder. „Profite werden woanders gemacht und dort müssen wir auch hinschauen!“
Wie kommt es zu diesen erheblichen Preissteigerungen?
Als Erklärungen für hohe Energiepreise werden uns angeboten:
- kälterer Winter,
- weniger Windstrom,
- Wiederanlauf der Wirtschaft nach (?) CORONA und damit
- erhöhter Energieverbrauch sowie die Folgen der Energiewendepolitik.
Aber unser Energiebedarf ist nicht höher als vor der Pandemie. Die weltweite Energieproduktion ist nicht entscheidend reduziert worden. Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sinkt 2022 um fast 4 Cent je kWh, die CO2-Steuererhöhung 2022 bei Gas beträgt gerade einmal 0,5 Cent und bei Strom 1,2 Cent je kWh.
Die Erneuerbaren und die Energiewende sind also objektiv nicht die Preistreiber. Eigentlich müssten die Preise sinken.
Sind wir Verbraucher schuld?
Preissenkungen auf den Weltmärkten in den vergangenen Jahren wurden in der Regel nicht an die Verbraucher weitergegeben, die damit praktisch sogar eine Art „Guthaben“ bei ihren Energielieferanten hätten. Wirkliche wesentliche Ursachen für den überhitzten Energiemarkt sind:
- die Preiszockerei von Großerzeugern und Konzernen an den Energiebörse
- Geopolitische Interessen (Stichwort Nordstream 2)
- langfristige gezielte und gewollte Margensteigerungen der Lieferländer
- Lieferanten wollen höhere Marktpreise durch fortgesetzte Verknappung langfristig durchsetzen.
Neue „Energiearmut“ auch in Erkrath
Proportional besonders stark betroffen sind auch in Erkrath Haushalte mit geringem Einkommen: neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel führen die explodierenden Kosten für Energie häufig auch zu existenziellen Problemen, Fachleute sprechen von einer neuen Energiearmut.
Laut Statistischem Bundesamt konnten im Winter 2019/20 2 Millionen Bundesbürger ihre Wohnungen aus finanziellen Gründen nicht angemessen beheizen. Und die Bundesnetzagentur ermittelte 2020 5,2 Mio. Sperrandrohungen.
DIE LINKE meint es besteht auch in Erkrath Handlungsbedarf. Denken wir nach über
- ein Energiegeld oder Bürgergeld als Maßnahme für bedürftige Haushalte,
- eine Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII,
- Energiebeihilfen für Erkrath-Pass-Inhaber,
- einen Verzicht auf Wärme- und Stromsperren in Härtefällen.
„Auch mit kleinen kommunalen Maßnahmen, wie z.B. Aussetzung von Wärme- und Stromsperren oder Schaffung eines kommunalen Hilfefonds, können wir in Erkrath die Not lindern“ meint Herder. „Gelöst wird dadurch das Problem nicht.“
Kommunal können wir das Problem nicht lösen
Kommunale Aktionen allein werden jedoch nicht reichen, und daher sind politische Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene bei einer Fortdauer dieser Hochpreislage unverzichtbar. Wir als DIE LINKE haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht:
- Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% wie für essenzielle Güter
- Vorübergehende Stromsteuersenkung wie in Spanien (minus 90%)
- Unterstützung einkommensschwacher Haushalte wie in Frankreich und Italien
- Sonderabgabe für Unternehmen, die von steigenden Energiepreisen profitieren, praktisch eine Abschöpfung von Krisengewinnen und damit die Unterstützung für bedürftige Haushaltskunden
„Energiesteuern sollten nicht dazu dienen, Herrn Lindner sprudelnde Steuereinnahmen zu bescheren“ erklärt Herder. „Was aber auch viel zu oft vergessen wird: Wenn die Preise steigen, nicht aber die Einkommen, ist es falsch, nur auf die eine Seite zu blicken. Mit deutlich höheren Einkommen können die Probleme von existenzbedrohlicher Energiearmut und Inflation leichter bekämpfen als durch die aktuell dringend benötigten Zuschüsse. „Guter Lohn für gute Arbeit“ und die Ablösung des Hartz IV Regimes durch ein Grundeinkommen, dass wirklich zum Leben reicht, sind Aufgaben für die nächsten Tarifverhandlungen und den Gesetzgeber.“
Schließlich erinnert DIE LINKE auch bei der aktuelle Energiepreisfrage noch einmal an ihre Grundüberzeugungen: Wohnen, Nahrung, Energieversorgung, Gesundheit, Altersversorgung, Bildung, Internet und Mobilität gehören nicht in die Hände von spekulierenden nationalen und internationalen Konzernen!